Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Immo-Clean GmbH
Geschäftsführer: Dawid Marczyk
Skalitzer Str. 33
10999 Berlin
Telefon: +49 175 2512964
E-Mail: info@immo-clean.de
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Registernummer: HRB 287028 B

(nachfolgend „Immo-Clean GmbH") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Immo-Clean GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des BGB. Bei Unternehmern gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen für den kaufmännischen Verkehr.

1.4 Immo-Clean GmbH erbringt Reinigungsdienstleistungen für gewerbliche und private Objekte in Berlin und Brandenburg sowie im gesamten Bundesgebiet nach Absprache.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Reinigungsleistungen auf unserer Website sowie in Prospekten, Flyern oder anderen Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über folgende Wege abgeben:

• Ausfüllen des Kontaktformulars auf unserer Website
• Schriftliche oder elektronische Auftragserteilung per E-Mail
• Mündliche oder telefonische Auftragserteilung mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung

2.3 Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder textförmige Auftragsbestätigung durch Immo-Clean GmbH oder durch tatsächliche Beginn der Leistungserbringung nach vorheriger Auftragsannahme.

2.4 Angebote von Immo-Clean GmbH sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, 4 Wochen ab Datum bindend. Danach erlöschen sie automatisch.

2.5 Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

§ 3 Leistungen und Leistungsumfang

3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot, der Auftragsbestätigung und den etwaigen Leistungsbeschreibungen (Reinigungspläne, Checklisten).

3.2 Immo-Clean GmbH verpflichtet sich zur professionellen und sorgfältigen Ausführung der vereinbarten Reinigungsleistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und dem aktüllen Stand der Branche. Dazu gehört insbesondere:

• Einsatz geeigneter, umweltgerechter Reinigungsmittel und -geräte
• Materialschonende Reinigung unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Oberflächen
• Einhaltung der vereinbarten Zeitfenster und Zugangsregelungen
• Dokumentation der ausgeführten Leistungen auf Nachweis

3.3 Ist eine regelmäßige, wiederkehrende Reinigung vereinbart (z.B. Unterhaltsreinigung, Treppenhausreinigung), gilt diese grundsätzlich für einen Mindestzeitraum von 3 Monaten, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.4 Sollen über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinaus zusätzliche Leistungen erbracht werden, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung und gegebenenfalls einer Preisanpassung.

3.5 Immo-Clean GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch qualifiziertes, zuverlässiges Personal oder sorgfältig ausgewählte Subunternehmer ausführen zu lassen. Eine Übertragung der Leistungserbringung an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Information des Kunden, sofern dies nicht bereits bei Vertragsabschluss bekannt war.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer), sofern nicht anders ausgewiesen. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.

4.2 Die Abrechnung erfolgt wie folgt:

• Bei einmaligen Leistungen: Nach vollständiger Auftragsfertigstellung und Übergabe des Ergebnisses
• Bei regelmäßigen, wiederkehrenden Leistungen: Monatlich im Nachhinein auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistungen
• Bei Projekten mit festem Zeitrahmen: Nach Vereinbarung, typischerweise teils vorab, teils nach Abschluss

4.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Zahlung.

4.4 Bei Zahlungsverzug behält sich Immo-Clean GmbH vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Immo-Clean GmbH anerkannt sind. Dies gilt nicht für Verbraucher, deren Gegenanspruch im gleichen Vertragsverhältnis begründet ist.

4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.

§ 5 Fristen und Termine

5.1 Vereinbarte Termine für die Leistungserbringung sind verbindlich, sofern sie schriftlich oder textförmlich bestätigt wurden. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten Termine als ungefähre Zeitangaben mit einer Toleranz von ± 2 Stunden.

5.2 Soll der Kunde bei der Leistungserbringung anwesend sein oder Zugang gewähren (z.B. Schlüsselübergabe, Code-Zugang), hat er sicherzustellen, dass dies zum vereinbarten Zeitpunkt möglich ist.

5.3 Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. verspäteter Zugang, fehlende Vorbereitung des Objekts), ist Immo-Clean GmbH berechtigt, die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen (insb. Wartezeiten, additionaler Personaleinsatz) zusätzlich in Rechnung zu stellen.

5.4 Höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen oder andere von Immo-Clean GmbH nicht zu vertretende Umstände befreien für die Dauer der Störung und im Rahmen der zumutbaren Verzögerung von der Leistungspflicht. Immo-Clean GmbH wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren und alternative Termine anbieten.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

6.1 Immo-Clean GmbH gewährleistet, dass alle Reinigungsleistungen fachgerecht, sorgfältig und nach dem aktüllen Stand der Reinigungstechnik sowie den anerkannten Regeln der Handwerkskunst ausgeführt werden.

6.2 Beanstandungen wegen Mängeln der erbrachten Leistung sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung bzw. nach Entdeckung des Mangels schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Bei regelmäßigen Reinigungen gilt eine Frist von 48 Stunden nach der jeweiligen Durchführung.

6.3 Immo-Clean GmbH wird berechtigte Beanstandungen innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, durch kostenlose Nachbesserung beseitigen. Die Wahl der Art der Nachbesserung steht dabei im billigen Ermessen von Immo-Clean GmbH.

6.4 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist zweimal fehl, steht dem Kunde das Recht zu, appropriate Minderung der Vergütung zu verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einmaligen Leistungen 6 Monate ab Abnahme bzw. Leistungserbringung. Bei Dauerschuldverhältnissen (regelmäßige Reinigungen) gilt die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB.

§ 7 Haftung

7.1 Immo-Clean GmbH haftet unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Immo-Clean GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Immo-Clean GmbH haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

7.3 Immo-Clean GmbH haftet unbegrenzt für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten"). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4 Für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet Immo-Clean GmbH nicht. Dies gilt nicht für die Haftung nach den vorstehenden Ziffern 7.1 bis 7.3.

7.5 Die Haftung ist – vorbehaltlich der Ziffern 7.1 und 7.2 – auf die jeweilige Auftragssumme begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 8 Versicherung

8.1 Immo-Clean GmbH unterhält eine umfassende Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Deckung:

• Personenschäden: Deckungssumme bis 1.000.000 EUR pro Schadensfall
• Sachschäden: Deckungssumme bis 2.000.000 EUR pro Schadensfall
• Finanzielle Verluste: Deckungssumme bis 50.000 EUR pro Schadensfall

8.2 Ein aktüller Versicherungsnachweis wird dem Kunden auf jederzeitige Anfrage hin vorgelegt.

8.3 Im Fall eines Versicherungsfalls unterstützt Immo-Clean GmbH den Kunden aktiv bei der Schadensregulierung und stellt alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zeitnah zur Verfügung.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

9.1 Der Kunde stellt vor Beginn der Leistungserbringung sicher, dass:

• Die zu reinigenden Räume, Flächen und Objekte zugänglich sind
• Strom-, Wasser- und ggf. Warmwasseranschlüsse funktionsfähig zur Verfügung stehen
• Etwaige objektspezifische Sicherheitsvorschriften, Hausordnung oder Zugangsregelungen bekannt gegeben werden
• Wertvolle, empfindliche oder beschädigungsempfindliche Gegenstände gesichert, entfernt oder besonders kenntlich gemacht werden
• Tiere während der Reinigungsarbeiten aus dem Arbeitsbereich entfernt oder gesichert sind

9.2 Der Kunde hat Immo-Clean GmbH rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über besondere Reinigungsanforderungen, empfindliche Materialien (z.B. Naturstein, Antiquitäten, edle Hölzer), Allergien oder sonstige relevante Besonderheiten zu informieren.

9.3 Verstößt der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Mehraufwendungen oder Schäden, ist Immo-Clean GmbH berechtigt, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen bzw. eine Haftung für daraus resultierende Schäden ausgeschlossen ist.

§ 10 Datenschutz

10.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, VO (EU) 2016/679), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften.

10.2 Als verantwortliche Stelle im Sinne der Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Immo-Clean GmbH
Geschäftsführer: Dawid Marczyk
Skalitzer Str. 33, 10999 Berlin
Telefon: +49 175 2512964
E-Mail: info@immo-clean.de

10.3 Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten, den Zwecken der Verarbeitung, den Empfängern von Daten, Speicherfristen und Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung, die unter https://www.immo-clean.de/datenschutz/ abrufbar ist.

10.4 Der Kunde willigt damit ein, dass seine für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Rechnungsstellung und der Kundenkommunikation verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 11 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

11.1 Das folgende Widerrufsrichtlinie gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

11.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

11.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Immo-Clean GmbH, Dawid Marczyk, Skalitzer Str. 33, 10999 Berlin, Telefon: +49 175 2512964, E-Mail: info@immo-clean.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

11.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.5 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, sobald der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erbracht ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 356 Abs. 1 BGB). Bei Reinigungsdienstleistungen beginnt die Erbringung regelmäßig kurz nach Vertragsschluss.

Hinweis: Dieses Widerrufsrichtlinie richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für Unternehmer (§ 14 BGB) findet kein Widerrufsrecht Anwendung.

§ 12 Kündigung

12.1 Ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit (Dauerschuldverhältnis, z.B. regelmäßige Unterhaltsreinigung) kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

12.2 Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, sofern nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf eine Verlängerung vereinbart wurde.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde trotz Mahnung und gesetzter Nachfrist in Zahlungsverzug gerät
• Wiederholt mangelhafte Leistungen trotz Nachbesserungsmöglichkeit auftreten
• Weitere vertragliche Pflichten schwerwiegend verletzt werden
• Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet werden

12.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform bzw. Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief). Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie im normalen Geschäftsablauf entgegengenommen werden konnte.

12.5 Bis zum wirksamen Ende des Vertragsverhältnisses bleiben alle gegenseitigen Pflichten bestehen. Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend den vereinbarten Konditionen zu vergüten.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der zwingende Verbraucherschutz des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt wird.

13.2 Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. Immo-Clean GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

13.3 Erfüllungsort: Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Sitz von Immo-Clean GmbH in Berlin, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

13.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform bzw. Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.5 Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit): Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam wäre, hätten die Parteien den Unwirksamkeitsgrund gekannt. Entsprechendes gilt für eventülle Lücken.

13.6 Verbindlichkeitserklärung: Der Kunde bestätigt mit seiner Auftragserteilung, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat, deren Inhalt versteht und mit ihnen einverstanden ist.

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