Die rechtliche Grundlage: IfSG Paragraf 36

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt in Paragraf 36 die Hygieneanforderungen an Gemeinschaftseinrichtungen. Kindertagesstätten fallen ausdrücklich unter diesen Paragrafen. Die Regelung verpflichtet den Träger, Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu treffen und einen schriftlichen Hygieneplan zu erstellen.

Was fordert das Gesetz konkret? Der Paragraf nennt mehrere Pflichten, die Kitaträger erfüllen müssen. Dazu gehören die Erstellung und Aktualisierung eines Hygieneplans, die Benennung einer Hygienebeauftragten, die regelmäßige Fortbildung des Personals und die Dokumentation aller durchgeführten Maßnahmen.

Unabhängig von der Trägerform - städtisch, freigemeinnützig oder Elterninitiative - betrifft die Regelung jede Kita in Berlin. Die Jugendamt-Zulassung erfordert den Nachweis eines vorhandenen Hygieneplans. Ohne Plan keine Betriebserlaubnis. So einfach und so bindend lauten die Vorgaben.

Was passiert bei Verstößen?

Das Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks kontrolliert im Rahmen der Aufsichtspflicht. Bei Mangeln gibt es zunachst eine Fristsetzung zur Nachbesserung. Wird diese nicht eingehalten, können Ordnungsgelder verhängt werden. In schweren Fällen, etwa bei akuter Gesundheitsgefahr für die Kinder, kann die Einrichtung vorläufig geschlossen werden.

Diese Szenarien sind keine theoretischen Konstrukte. Wir haben in unserer Arbeit mit Berliner Kitas wiederholt erlebt, wie Behörden nach Ausbrüchen von Magen-Darm-Erkrankungen oder Ringelröteln die Hygienepläne angefordert haben. Kitas, die ihre Dokumentation nicht im Griff hatten, standen unter enormem Druck.

Was muss ein Kita-Hygieneplan enthalten?

Ein vollständiger Hygieneplan nach IfSG deckt mehrere Bereiche ab. Wir listen hier die zwingend erforderlichen Bestandteile auf, wie sie auch das Robert Koch-Institut (RKI) in seinen Empfehlungen fordert.

Händehygiene

• Häufigkeit: Häufigkeit der Händewaschungen muss definiert sein (nach dem Toilettengang, vor dem Essen, nach dem Wickeln, nach dem Spielen im Freien)
• Desinfektionsmittel: Art und Einsatzgebiet von Händedesinfektionsmitteln, die in der Kita bereitstehen
• Händtrockner vs. Papiertücher: Bevorzugt werden Einweg-Papiertücher, da Gemeinschafts-Handtücher als Übertragungsweg gelten

Reinigung von Räumen und Flächen

• Reinigungsplan: Festlegung, welche Räume wie wiederholt und mit welchen Mitteln gereinigt werden (Tagesreinigung, Wochenreinigung, Grundreinigung)
• Flächendesinfektion: Welche Bereiche regelmäßig desinfiziert werden müssen (Wickeltische, Waschbecken, Toilettensitze)
• Putzplan-Erstellung: Verantwortlichkeiten für die Tätigkeiten müssen klar zugeordnet sein

Umgang mit Ausscheidungen und Körperflüssigkeiten

• Protokolle: Verfahrensweise bei Erbrechen, Durchfall oder Blut muss schriftlich festgelegt sein
• Desinfektion: Welche Desinfektionsmittel für welche Situationen eingesetzt werden
• Schutzkleidung: Handschuhe und ggf. Schutzschürzen für das Reinigungspersonal

Lebensmittelhygiene (falls vorhanden)

• Küchenhygiene: Wenn die Kita Speisen zubereitet, müssen HACCP-Grundsätze in den Hygieneplan einfliessen
• Vorratshaltung: Temperaturkontrollen und Mindesthaltbarkeitsprüfungen
• Geschirrspülen: Temperaturanforderungen an Geschirrspülmaschinen

Krankheitsfälle und Meldepflichten

• Meldepflicht: Welche Krankheiten beim Gesundheitsamt gemeldet werden müssen (Masern, Keuchhusten, Scabies und weitere)
• Rückkehr: Wann ein krankes Kind nach einer Infektionskrankheit wieder in die Kita darf (RKI-Tabelle als Anlage)
• Ausschluss: Kriterien für den vorläufigen Ausschluss eines Kindes bei Verdacht

Praxisbeispiel aus Berlin-Friedrichshain: Eine Elterninitiative mit 45 Kindern hatte ihren Hygieneplan seit drei Jahren nicht mehr aktualisiert. Nach einem Norovirus-Ausbruch forderte das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg den aktuellen Plan ein. Der veraltete Plan führte zu einem Ordnungsgeld von 1.500 Euro und einer Anordnung, innerhalb von zwei Wochen einen neuen Plan vorzulegen. Die Kita musste für drei Tage schließen.

Zusammenarbeit mit der Reinigungsfirma

Die Reinigungsfirma ist ein zentraler Baustein im Kita-Hygieneplan. Doch wie diese Zusammenarbeit konkret aussehen sollte, wissen viele Träger nicht genau. Wir haben aus über 50 betreuten Kitas in Berlin Erfahrungen gesammelt und zeigen, was funktioniert.

Der Hygieneplan muss den Reinigungsauftrag widerspiegeln. Das heißt: Die im Hygieneplan beschriebenen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen müssen mit dem tatsächlichen Leistungsumfang der Reinigungsfirma übereinstimmen. Ein Widerspruch zwischen Plan und Praxis fällt bei Kontrollen sofort auf.

Was die Reinigungsfirma beisteuern sollte

• Reinigungsplan: Ein detaillierter Plan, der Raum für Raum auflistet, was gereinigt wird, wie regulär und mit welchen Mitteln
• Desinfektionsplan: Separater Plan für Flächendesinfektion (Wickeltische, Sanitäranlagen) mit Dokumentation
• Produktliste: Übersicht der eingesetzten Reinigungs- und Desinfektionsmittel mit Sicherheitsdatenblättern
• Qualitätskontrolle: Regelmäßige Prüfprotokolle, die belegen, dass die Reinigung wie vereinbart durchgeführt wurde
• Schulungsnachweise: Bescheinigungen über die Hygiene-Schulung des eingesetzten Personals

Wir empfehlen, mindestens einmal im Quartal ein gemeinsames Treffen zwischen Kitaleitung und Ansprechpartner der Reinigungsfirma anzusetzen. Dabei gleichen wir Reinigungspläne ab, besprechen Probleme und nehmen Anpassungen vor. Diese Treffen sollten kurz protokolliert und als Anlage zum Hygieneplan abgelegt werden. Auch die Vorgaben der DGUV zur Arbeitssicherheit in Kitas sollten dabei berücksichtigt werden.

Worauf Kitaträger bei der Auswahl achten sollten

Nicht jede Reinigungsfirma ist für den Kita-Einsatz geeignet. Die Spezifische Herausforderung: Kinder leben, spielen und essen in diesen Räumen. Das bedeutet, dass Reinigungsmittel und Desinfektionsmittel keine gesundheitsgefährdenden Rückstände hinterlassen dürfen. Nachweisbar muss die Reinigungsfirma können, dass eingesetzte Mittel für den Einsatz in Kindertagesstätten zugelassen sind.

Weiterhin ist die zeitliche Abstimmung wichtig. Reinigung in betreuten Zeiten erfordert ein anderes Vorgehen als Pflege nach Schließung. Wenn Während der Bring- und Abholzeiten gereinigt wird, müssen Mittel und Geräte so eingesetzt werden, dass Kinder keinen Kontakt dazu haben.

Berlin-Spezifika für Kita-Hygienepläne

Berlin stellt Kitaträger vor besondere Herausforderungen. Die Stadt hat über 2.700 Kindertagesstätten, und das Gesundheitswesen ist bezirksweise organisiert. Jeder der zwolf Bezirke hat sein eigenes Gesundheitsamt mit eigenen Schwerpunkten bei der Kontrolle.

Drei Besonderheiten, die Berliner Kitaträger kennen sollten:

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gibt ergänzende Hinweise für Berlin heraus, die über die RKI-Empfehlungen hinausgehen. Wir empfehlen allen Kitaträgern, die LAGeSo-Richtlinien als Ergänzung zum eigenen Hygieneplan heranzuziehen.

Die Jugendämter der Bezirke fordern bei der Erneuerung der Betriebserlaubnis regelmäßig den Nachweis eines aktuellen Hygieneplans. Kitas, die ihre Dokumentation ordentlich führen, haben hier keinen Stress. Wer hinterherhinkt, riskiert Verzögerungen bei der Zulassung.