Gewerbereinigung nach Arbeitsstättenverordnung

Die rechtliche Grundlage: Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) trat in ihrer heutigen Fassung 2004 in Kraft und wurde mehrfach novelliert. Sie konkretisiert das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für Arbeitsstätten und regelt unter anderem die Beschaffenheit, die Ausstattung und eben die Reinigung von Arbeitsräumen.

Paragraph 3a der ArbStättV formuliert die Pflicht unmissverständlich: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Arbeitsräume, Sanitär- und Pausenräume sowie die dazugehörigen Verkehrswege sauber gehalten werden. Das schließt Tätigkeiten ein, bei denen Beschäftigte kontaminierten Stoffen ausgesetzt sind -- die Reinigung muss so durchgeführt werden, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird.

Was bedeutet das in der Praxis? Ein Arbeitgeber in der Hauptstadt darf nicht einfach eine Reinigungsfirma beauftragen und den Rest dem Zufall überlassen. Der Unternehmer muss definieren, was gereinigt wird, wie häufig, mit welchen Mitteln und nach welchen Standards. Die Gefährdungsbeurteilung nach paragraph 5 ArbSchG ist hier der Ausgangspunkt.

Drei Schichten der Pflichten

• Gefährdungsbeurteilung: Der Arbeitgeber bewertet, welche Reinigungsleistungen an welchen Orten in welcher Frequenz nötig sind. Basis ist die Art der Arbeit, die Belegungsdichte und mögliche Kontaminationen.
• Reinigungsplan: Aus der Gefährdungsbeurteilung entsteht ein konkreter Plan mit festgelegten Intervallen, Methoden und Reinigungsmitteln.
• Dokumentation und Kontrolle: Jede Reinigungsmaßnahme muss nachvollziehbar sein. Wer führt wann was durch? Die Berufsgenossenschaft kann bei Betriebsprüfungen die Reinigungsprotokolle verlangen.

Praxisbeispiel: Ein Softwareunternehmen in Berlin-Mitte hatte drei Jahre lang keinen Pflegeplan. Bei einer Routineprüfung der Berufsgenossenschaft im Frühjahr 2025 fiel das auf. Das Unternehmen erhielt eine Nachfrist von vier Wochen. Wegen fehlender Dokumentation drohte ein Bußgeldverfahren.

Den Reinigungsplan richtig erstellen

Ein Reinigungsplan ist kein rein formales Dokument. Er ist der Nachweis, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht aus der ArbStättV nachkommt. In unserer Arbeit mit Gewerbemieteren der Metropole sehen wir häufig, dass die Pflegepläne entweder gar nicht existieren oder stark veraltet sind.

Was gehört in jeden Reinigungsplan:

• Raumliste: Alle Arbeitsräume, Sanitäranlagen, Küchen, Pausenräume und Verkehrswege aufgeführt mit Flächenangabe und Nutzungszweck.
• Reinigungsobjekte: Boden, Wände, Türen, Fenster, Arbeitsflächen, Lichtschalter, Tastaturen, Sanitärinstallationen, Küchengeräte.
• Frequenz: Täglich (Boden, Abfall), wöchentlich (Arbeitsflächen, Sanitäranlagen), monatlich (Fenster, Wände) oder nach Bedarf (Tastaturen, Telefone). Die Frequenz ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung.
• Reinigungsmittel: Art der verwendeten Mittel, insbesondere wenn spezielle Desinfektionsanforderungen bestehen (Lebensmittelbereich, Gesundheitswesen).
• Zuständigkeit: Wer führt die Reinigung durch? Eigenpersonal oder externer Dienstleister mit Ansprechpartner.

Häufige Fehler bei Reinigungsplänen

In unserer Erfahrung mit über 100 betreuten Gewerbeobjekten der Stadt fallen kontinuierlich wieder dieselben Probleme auf. diverse Unternehmen kopieren Standardpläne aus dem Internet, ohne die eigenen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ein Callcenter in Tempelhof mit 120 Arbeitsplätzen hat andere Anforderungen als eine Kanzlei mit vier Büros in Charlottenburg. Der copied-and-pasted Reinigungsplan deckt dann entweder zu viel ab (und treibt Kosten) oder zu wenig (und verfehlt den gesetzlichen Anspruch).

Ein weiterer Stolperstein: Wechselnde Mieter in Co-Working-Spaces. Wenn in einem Gebäude an der Torstraße alle drei Monate die Belegung wechselt, muss der Reinigungsplan angepasst werden. Das wird im Arbeitsalltag häufig vergessen.

Sanitär- und Pausenräume: Hochfrequenz-Bereiche

Paragraph 36 der Arbeitsstättenverordnung regelt Sanitärraume besonders detailliert. Die Mindestanzahl an Toiletten und Waschgelegenheiten richtet sich nach der Zahl der beschäftigten Männer und Frauen. Für Unternehmen der Hauptstadt mit Büroraum in Altbauten (typisch in Kreuzberg, Neukolln oder Schöneberg) ist das regelmässig eine Herausforderung, weil die Raumaufteilung nicht den heutigen Vorschriften entspricht.

• Toiletten: Mindestens eine Toilette auf 15 Männer oder 15 Frauen, zusätzlich eine auf angefangene 15 Personen. Bei mehr als 50 Beschäftigten muss ein Urinal vorhanden sein.
• Waschgelegenheiten: Warm- und Kaltwasseranschluss, Seife, Einweghandtücher oder Warmlufttrockner. Die Säuberung hat mindestens täglich zu erfolgen.
• Pausenräume: Mussen mit Sitzmöglichkeiten, Trinkwassermöglichkeit und angemessener Belüftung ausgestattet sein. Auch hier gilt die Reinigungspflicht.

Wir sehen in der täglichen Arbeit, dass Sanitärraume wiederholt nachmittags bereits in einem Zustand sind, der den Anforderungen der ArbStättV nicht mehr entspricht. Bei hohem Personalaufkommen, wie etwa in Bürogebäuden nähe dem Alexanderplatz, sollte die Zwischenreinigung der Sanitäranlagen mindestens einmal während der Arbeitszeit erfolgen.

Besonderheiten für Berliner Arbeitgeber

Berlin hat einige Spezifika, die die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung beeinflussen.

Altbau-Büros: verschiedene Unternehmen sitzen in denkmalgeschützten Altbauten. Doppel- und Dreifachverglasung, alte Lüftungssysteme und unzureichende Sanitärausstattung sind die Regel. Hier muss häufiger gereinigt werden, weil die Räume schneller stauben und die Luftqualität schlechter ist. Besonders in Vierteln wie Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain ist das ein Dauerthema.

Kontrollen durch die Bezirksämter: Die Stadt gliedert sich in zwölf Bezirke mit eigenen Gewerbeaufsichtsämtern. Die Friedrichshain-Kreuzberger Behörde kontrolliert anders als die in Spandau. Erfahrungsgemäss werden Betriebe mit öffentlichem Zugang (Einzelhandel, Gastronomie, Gesundheitswesen) häufiger geprüft als reine Bürobetriebe.

Betriebsrat und Mitarbeitervertretung: Die Stadt hat eine überdurchschnittlich hohe Betriebsrätedichte. Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung und der Gestaltung der Arbeitsplatzsicherheit ein Mitbestimmungsrecht nach paragraph 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Arbeitgeber, die den Betriebsrat übergehen, riskieren nicht nur rechtliche Probleme, sondern außerdem Motivationsverlust im Team.

Dokumentation und Kontrolle: Nachweise führen

Die Reinigung zu planen ist der erste Schritt. Der zweite: nachweisen, dass sie stattgefunden hat. Ohne Dokumentation hat der Arbeitgeber im Zweifelsfall ein Problem.

• Reinigungsprotokolle: Jede Reinigung wird mit Datum, Uhrzeit, Raum, durchgeführten Maßnahmen und Unterschrift des Reinigungspersonals dokumentiert.
• Qualitätskontrollen: Stichprobenartige Überprüfung der Reinigungsqualität, idealerweise monatlich und schriftlich festgehalten.
• Meldewesen: Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, Mangel in der Reinigung zu melden. Eine E-Mail-Adresse oder ein digitales Meldeformular genügt. Die Meldungen müssen bearbeitet und dokumentiert werden.

In unserer Arbeit mit Unternehmen der Stadt setzen wir auf digitale Reinigungsprotokolle, die per App vor Ort ausgefuellt werden. Das hat sich bewährt, weil die Berufsgenossenschaft bei Prüfungen aktuelle und lesbare Nachweise fordert. Papiere Listen, die im Spind liegen, reichen heute nicht mehr aus.

Weitere Informationen zur Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften bei der Gewerbereinigung finden Sie in unserem Beitrag zu den DGUV-Vorschriften für Reinigungskräfte.